Aufklärungsarbeit

Natürlich hat jede Religion politische Aspekte und entwickelt politische Theologien. Das gilt besonders für die abrahamitischen Religionen von Judentum, Christentum und Islam. Es kam zu Missbrauch und totalitären Machtansprüchen. Religionsfreiheit und Menschenrechte sind Folgen der Aufklärung, die vom christlichen Personverständnis geprägt wurde. Wie Johannes Paul II. als Papst der Menschenrechte und einer „Kultur des Lebens“ wiederholt betonte, sind auch die Parolen „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ christlichen Ursprungs. Ein „politischer Islam“, wie ihn das Wiener Autorenpaar Nina Scholz und Heiko Heinisch in ihrer neuen Veröffentlichung „Alles für Allah“ beschreibt, wendet sich in vielem gegen die modernen Freiheits- und Menschenrechte. Hier ist der freiheitliche Rechtsstaat herausgefordert, sich an seine eigenen Prinzipien zu halten. Eine „Bibelfestigkeit“, wie Kanzlerin Angela Merkel vorschlug, wird das Vordrängen eines politischen und totalitären Islam nicht aufhalten. Moderne und liberale Vertreter des Islam wie etwa Navid Kermani, Mouhanad Khorchide oder Seyran Ates sind leider nicht repräsentativ und müssen selbst oft unter Polizeischutz stehen. Viele friedliebende und unpolitische Muslime sind ebenfalls Opfer der zunehmenden Islamisierung des Islams, den Scholz und Heinisch beschreiben.

Schon ihr Werk „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ (Wien 2012) hat sachorientiert die Gefahren und Grenzziehungen aufgezeigt. Diese werden nun aktuell als sich vor allem seit 2015 verschärfende Bedrohung für eine „offene Gesellschaft“ (Karl Popper) beschrieben. Zunächst geht es um historische Ursprünge des politischen Islamismus, der in einen gewaltsamen (wie der IS) und einen legalistischen Zweig unterschieden wird. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Gründung der Muslimbruderschaft 1928 in Ägypten, die iranische Revolution 1979 und die Zurückdrängung des atatürkschen Laizismus in der Türkei durch Erdogan. Nicht mehr die Nation, sondern die Ausbreitung der islamischen „Umma“ steht nun im Vordergrund aller missionarisch-politischen Aktivitäten, die zentral gesteuert und überwacht werden. Scholz/Heinisch behandeln ausführlich den „Marsch durch die Institutionen“, den der legalistische Islamismus in Europa über Netzwerke wie DITIB, Milli Görüs oder die europäische Dachorganisaton der Muslimbruderschaft FIOE (Federation of Islamic Organisations in Europe) systematisch und konsequent betreibt. Islamistische Identitätspolitik, Ideologien der Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die originär islamische Judenfeindschaft ohne Geschichtsbewusstsein und patriarchalische Moral-, Ehe- und Ehrvorstellungen werden geschildert. Die Migrationsentwicklung seit 2015 wird ohne Beschönigung erwähnt. Trennung der Geschlechter und „Formen sexueller Gewalt, die in Europa bislang weitgehend unbekannt waren, fanden mit der Flüchtlingsbewegung ihren Weg von den Straßen und Plätzen Kabuls, Algiers der Kairos nach Köln, Hamburg und Wien“ (122). Das Kopftuch gilt als „Aushängeschild des politischen Islam“ (125) und hat eine von Feministinnen oft übersehene propagandistische Funktion. Gefährlich ist das Zunehmen von „Parallelgesellschaften“, in denen die Rechte von Frauen oder Homosexuellen keinen Raum mehr haben. In Österreich, aus dessen Perspektive die Autoren überwiegend berichten, hat der Gesetzgeber inzwischen einige Schranken gegen die weitere Islamisierung öffentlicher Bereiche aufgerichtet – etwa ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen, aber auch hinsichtlich der Kontrolle von Koranschule.

In „Aussichten und Einsichten“ (154-164) fassen Scholz/Heinisch ihr Anliegen einer Eindämmung des politischen Islam ohne rechtspopulistische Parolen zusammen: Integration statt Segregation, Verteidigung einer freien Gesellschaft ohne unfreie Nischen, Religionsfreiheit und Menschenrechte für alle. Dazu bedarf es keiner „Kreuzzüge“, sondern lediglich der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze. Dafür muss ein breiter Konsens aufgebaut und gegen Demokratiegegner – egal welcher Couleur – verteidigt werden. „Wenn es nicht gelingt, die Ausbreitung des politischen Islam zu stoppen, wird eine steigende Anzahl fundamentalistisch eingestellter Muslime Gesellschaft und politisches System sukzessive verändern“ (159). Dabei bleibt klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sollen in Europa auch weiterhin eine Zuflucht finden, aber wenn sie dauerhaft hier leben wollen, darf der Staat erwarten, dass sie die Werte des Landes akzeptieren und die Regeln einhalten“ (160). Das empfehlenswerte und informative Sachbuch „Alles für Allah“ über die Gefahren des politisch-legalistischen Islamismus sollte nicht nur in Österreich Pflichtlektüre aller gesellschaftspolitisch wachen und aktiven Beobachter des Zeitgeschehens sein.

Stefan Hartmann

Heinisch Heiko/Scholz Nina: Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert, Molden Verlag 2019, 175 Seiten, € 20,- ISBN:
9783222150296